Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht GmbH
Stand: Dezember 2009
1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung

1.1.
Über den Online-Shop unter dem URL http://www.juristische-fachbuchhandlung.de vertreibt die

Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht GmbH
Zweigertstr. 31
D - 45130 Essen
Tel.: + 49 / (0)201 – 79 85 50
Fax: + 49 / (0)201 – 78 33 17
E-Mail: angebot@jfbamlg.de
Geschäftsführer: Herr Ralf Borowski, Herr Klaus Schnabrich
Handelsregister: Amtsgericht Essen, HRB 6594
USt-Ident.Nr.: DE 119832946

juristische Fachliteratur.

1.2.
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Juristischen Fachbuchhandlung am Landgericht GmbH (im Folgenden: Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht) und dem Kunden, die über den Online-Shop begründet werden.
1.3.
Kunden der Juristischen Fachbuchhandlung am Landgericht können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.3.1
Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2
Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ih-
rer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache
2.1.
Die innerhalb des Online-Shops der Juristischen Fachbuchhandlung am Landgericht aufgeführ-
ten Produkte und Leistungen stellen keine die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2.
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen "Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Zugleich wird die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht dem Kunden mitteilen, ob dessen Bestellung angenommen wird und damit ggf. das Zustandekommen des Vertrages bestätigen.
2.3.
Die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht übernimmt für die im Online-Shop aufgeführ-
ten Produkte kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich bei einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufvertrages zu lösen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht den Kunden unverzüglich informieren. Die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht erstattet eine von dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurück. Ei-
ne Verantwortlichkeit der Juristischen Fachbuchhandlung am Landgericht für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 10. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
2.4.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss gespeichert; er kann von dem Kunden unter dessen Daten erneut auf der Website des Online-Shops abgerufen werden. Dem Kunden wird von der Juristischen Fachbuchhandlung am Landgericht eine Zugangs- und Bestellbestätigung per E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesendet. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Zudem teilt die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht dem Kunden die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mit.

4. Preise; Zahlungsbedingungen
4.1.
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
4.2.
Die Kaufpreise gelten - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen der Juristischen Fachbuchhandlung am Landgericht und dem Kunden vereinbart ist - zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online-Shop gemachten Angaben.
4.3.
Die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht teilt dem Kunden im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.
4.4.
Vereinbart die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht mit dem Kunden Vorausüberwei-
sung oder Lieferung der Ware auf Rechnung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Ver-
zug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.
4.5.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang
5.1.
Die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht wird die Lieferung der gekauften Artikel - so-
fern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist - auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
5.2.
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Vereinbarung mit der Juristi-
schen Fachbuchhandlung am Landgericht und bei Barzahlung in Betracht.
5.3.
Die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht nimmt die Versendung der gekauften Artikel - es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen - innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen der Juristischen Fachbuch-
handlung am Landgericht und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist. Die Juri-
stische Fachbuchhandlung am Landgericht nimmt die Versendung der gekauften Artikel - es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen - spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn eine Lieferung der Ware auf Rechnung oder per Nachnahme vereinbart ist.
5.4.1.
Die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versen-
dungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
5.4.2.
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
5.4.3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

6. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Sie haben daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu wi-
derrufen:
6.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Grün-
den in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt die-
ser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teilliefe-
rung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht GmbH
Zweigertstr. 31
D – 45130 Essen
Fax: + 49 / (0)201 78 33 17
E-Mail: angebot@jfbamlg.de
6.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-
rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzu-
führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.3.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Liefe-
rung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht das Eigentum an der Ware vor.

8. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht im Fall von Transportschä-
den nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der betreffenden Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1. und 8.2. dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 9. dieser AGB.
8.1.
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
8.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Juristischen Fachbuchhandlung am Landgericht oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunterneh-
men rechtzeitig geltend gemacht werden können.

9. Gewährleistungsrechte
9.1.
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Glei-
ches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
9.2.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
9.2.1
Insoweit haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.2.2
Die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablie-
ferung der Ware.
Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährlei-
stungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
9.4.
Die vorstehend in Ziffer 9.3. genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbe-
schränkungen gelten nicht, soweit die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht nach Ziffer 10. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.5.
Die in den Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1. bis einschließlich Ziffer 9.4. dieser AGB unberührt.
9.6.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obigstehend aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

10. Haftungsbestimmungen
10.1.
Die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schä-
den, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaf-
tungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2.
Die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung der Juristischen Fachbuchhandlung am Landgericht beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3.
Die Juristische Fachbuchhandlung am Landgericht haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1. noch von Ziffer 10.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
10.4.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen
11.1.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2.
Die Rechtswahl nach Ziffer 11.1. gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingen-
de Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt hat, entzogen wird.
11.3.
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
11.4.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Juristischen Fachbuchhandlung am Landgericht, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Ge-
schäftssitz der Juristischen Fachbuchhandlung am Landgericht. Die Befugnis der Juristischen Fachbuchhandlung am Landgericht auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.